Gesetz/VO Paragraf

Detailinformation

Land:
Österreich

Gesetz/VO:
Mietrechtsgesetz

Abschnitt:
2. Hauptstück

Inhalt:
Bestimmungen über bestehende Mietverträge und Übergangsregelung

Paragraf:
§049i

Kurztext:
Übergangsregelung zum 3. Mietrechtlichen*

Text:
*Inflationslinderungsgesetz

(1) Die Änderungen des § 16 durch das 3. Mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) § 16 Abs. 6 in der Fassung des 3. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetzes, BGBl. I Nr. 176/2023, gilt für Valorisierungen nach der am 1. Juli 2023 mietrechtlich wirksam gewordenen Erhöhung (BGBl. II Nr. 170/2023); für die am 1. Juli 2023 wirksam gewordene Erhöhung und für Valorisierungen vor diesem Zeitpunkt bleibt die bisherige Rechtslage weiter anwendbar. § 16 Abs. 6a MRG bleibt für die nach dieser Bestimmung vorgenommenen Valorisierungen weiter anwendbar.
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